Bevollmächtigter Vertreter für Verpackungen: Parlament und Rat legen zwei unterschiedliche Schwellenwerte vor

Kurz gefasstDas Dossier zur Aussetzung der Pflicht, einen Bevollmächtigten für die EPR zu benennen, ist diese Woche entscheidend vorangekommen: Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober seine Position angenommen, der Rat hat am 21. Oktober sein Verhandlungsmandat festgelegt. Die beiden Institutionen schlagen jedoch unterschiedliche Kriterien vor - Kleinst- und Kleinunternehmen im Parlament, unter 1 Tonne Verpackungen pro Jahr und Land im Rat. Es folgen die Schlussverhandlungen; bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt bleibt die Pflicht vollständig in Kraft.

Was am 20. und 21. Oktober beschlossen wurde

Art. 45 der Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) verpflichtet Erzeuger, die Verpackungen oder verpackte Produkte in einem Mitgliedstaat verkaufen, in dem sie nicht niedergelassen sind, dort einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) zu benennen. Im Dezember 2025 schlug die Europäische Kommission vor, diese Pflicht für in der EU niedergelassene Erzeuger vorübergehend auszusetzen (COM(2025) 982 - Verpackungen und Batterien). Diese Woche haben beide Gesetzgeber ihre Positionen festgelegt.

Am 20. Oktober nahm das Europäische Parlament im Plenum seine Position in erster Lesung an: Die Aussetzung gilt nur für Kleinst- und Kleinunternehmen aus der EU (weniger als 50 Beschäftigte und höchstens 10 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme), befristet bis 2035 oder bis zur Annahme des künftigen Rechtsakts zur Kreislaufwirtschaft.

Am Tag darauf einigte sich der Rat auf sein Verhandlungsmandat - mit einer anderen Logik: Die Ausnahme gälte für Erzeuger, die in einem Mitgliedstaat weniger als 1 Tonne Verpackungen pro Kalenderjahr bereitstellen - eine Schwelle, die je Land berechnet wird, nicht auf den gesamten EU-Absatz. Das Mandat ergänzt eine Schutzklausel (die Ausnahme entfällt bei Verstößen gegen EPR-Pflichten) und eine Überprüfungsklausel: Die Kommission überprüft die Aussetzung bis zum 31. Dezember 2030, vor ihrem geplanten Auslaufen 2032.

Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Art. 17 und Art. 45); Vorschlag COM(2025) 982 - Verfahren 2025/0395(COD); in Rumänien Gesetz Nr. 249/2015 über die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen und Dringlichkeitsverordnung (O.U.G.) Nr. 196/2005 über den Umweltfonds, in der jeweils geltenden Fassung.

Warum der Unterschied zwischen den beiden Kriterien zählt

Das Kriterium des Parlaments blickt auf die Unternehmensgröße, das des Rates auf die je Markt verkaufte Menge. Ein mittleres Unternehmen, das gelegentlich kleine Mengen in einen anderen Mitgliedstaat verkauft, wäre nach der Ratsfassung befreit, nach der Parlamentsfassung nicht. Umgekehrt würde ein kleines Unternehmen mit großen Mengen in einem einzigen Land von der Parlamentsfassung profitieren, nicht aber von der 1-Tonnen-Schwelle. Die endgültige Form entscheidet sich in den Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen, die so bald wie möglich beginnen sollen.

Eines ist jedoch beiden Fassungen gemeinsam: Die Nachweispflicht liegt beim Erzeuger. Welches Kriterium sich auch durchsetzt - Sie brauchen entweder Unterlagen, die Ihren Status als Kleinst- oder Kleinunternehmen belegen, oder eine Aufstellung der Verpackungsmengen je Mitgliedstaat, in dem Sie verkaufen.

Merken: Die diese Woche angenommenen Positionen sind Verhandlungsschritte, kein Gesetz - die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten gilt EU-weit weiter. Und für Unternehmen von außerhalb der EU, die nach Rumänien verkaufen, gilt die Aussetzung überhaupt nicht: Für sie bleibt der Bevollmächtigte verpflichtend, jetzt und nach der Reform.

Was jetzt zu tun ist

Kündigen Sie Ihre Verträge mit Bevollmächtigten nicht: Noch ist nichts in Kraft, und ohne Bevollmächtigten können Ihre Verkäufe im Zielstaat blockiert werden. Beginnen Sie stattdessen, Ihre Verpackungsmengen je Verkaufsland zu erfassen - unter jeder der beiden Schwellen werden dokumentierte Zahlen je Markt die Bedingung für die Ausnahme sein. Und wenn Sie ein Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, halten Sie die Belege für diesen Status bereit.

Circulad'OR stellt den Service des Bevollmächtigten Vertreters für Verpackungen in Rumänien und kann Ihnen anhand Ihrer Vertriebsströme sagen, wo Sie EPR-Pflichten haben und welche Nachweise Sie vorbereiten sollten - egal, welche Fassung sich durchsetzt. Und mit Yvora liegen Ihre Verpackungsdaten - Materialien, Gewichte, Märkte - an einem Ort, bereit zur Meldung. Wenn Sie grenzüberschreitend verkaufen, schreiben Sie uns.